Nord Stream 2: Furcht vor amerikanischen Sanktionen

In der deutschen Wirtschaft wächst die Furcht vor amerikanischen Sanktionen gegen die Gasleitung von Russland nach Europa. Die Energiepolitik drohe zum Spielball zu werden.

Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich vor möglichen amerikanischen Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. „Die aktuellen Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen“, sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Diese dann „unvermeidliche Spaltung“ zwischen den Vereinigten Staaten und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. „Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben“, sagte Büchele.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte am Mittwoch: „Es ist unerträglich, wie die USA sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Sie bedrohen europäische Unternehmen, nur weil sie ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Das Maß ist voll.“ Europa müsse gegenüber den USA seine Gangart ändern. Gegenmaßnahmen seien notwendig – zum Beispiel müsse über eine Sondersteuer für den Import des gefrackten LNG-Gases aus den USA nachgedacht werden.

Der Gesetzesentwurf für Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte zuvor in Amerika eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im amerikanischen Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf zu. In einem nächsten Schritt stimmt der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf ab. Sollten beide Kammern im Kongress grünes Licht geben, braucht das Gesetz noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit es in Kraft tritt.

Die Sanktionen könnten in Einreiseverboten für Manager des Pipeline-Projekts bestehen. Auch könnte deren Vermögen in Amerika eingefroren werden. Unternehmen, die das Pipeline-Projekt beliefern oder damit kooperieren, droht ein Ausschluss von den amerikanischen Finanzmärkten.

Für September sei laut Büchele vom Ost-Ausschuss dank deutscher Vermittlung eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden. Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass durch die Ukraine auch weiterhin ein „substanzieller“ Gastransit verläuft.