Kein Oster-Ausflug an die Ostsee?

Die Landesregierung plant wegen der Corona-Krise vor Beginn der Osterfeiertage offenbar verschärfte Reisebeschränkungen für Einheimische. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Kabinett werde am Donnerstag über neue Regeln beraten. Sie erneuerte den Appell: Alle Bürger sollten sich an das bestehende Kontakt-Verbot halten, möglichst zu Hause bleiben und auf Reisen – auch zu Verwandten – verzichten. Bei Appellen will es das Land möglicherweise nicht belassen. Nach dem Urlauber-Stopp für Auswärtige kündigen sich vor Ostern auch für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns weitere Einschränkungen an. Das Kabinett hat vor allem Tagesauflüge der eigenen Bevölkerung an die Küste im Blick – Strände und Promenaden voller Späziergänger soll es nicht geben. Schwesig sagte: „Klar ist, dass wir uns alle wünschen, am liebsten bei Sonne am Strand zu sein. Aber das wird es dieses Jahr nicht gehen.“ Zu Einzelheiten wollte sie sich nicht äußern. Sollten die Regeln verschärft werden, müsste dazu die Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie angepasst werden.

Schwesig: Keine Masken-Pflicht

Offen ist, ob und wann das Land einen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Regeln aufstellt. Dazu gibt es laut Schwesig eine Abstimmung zwischen den norddeutschen Bundesländern. Die Regierungschefin lehnt wie ihre Länderkollegen eine allgemeine Masken-Pflicht für die Bevölkerung ab. Wichtig sei, dass das medizinische Personal und die Mitarbeiter in den Pflegeheimen genügend Schutzausrüstrung bekämen. Da sei der Bund weiter in der Pflicht, aber auch das Land versuche, Material anzukaufen. Zuletzt hatte der Hausärzte-Verband des Landes einen Mangel an Schutzausrüstung beklagt, zugesagte Lieferungen würden bei den Ärzten kaum ankommen oder nicht ausreichen.

Patienten-Listen an die Polizei?

Im Kabinett spielt am Donnerstag auch die umstrittene Anweisung von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) an die Gesundheitsämter der Landkreise und der Städte Rostock und Schwerin eine Rolle. Laut Glawes Order sollen die Ämter per E-Mail Listen von Bürgern, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, an die Einsatzleitstellen der beiden Polizeipräsidien schicken. Grund sei der Schutz der Polizisten, die müssten wissen, so das Ministerium, ob sich an einem Einsatzort möglicherweise eine infizierte Person aufhalte. Mehrere Kommunen weigern sich aus Datenschutzgründen, die Anweisung zu befolgen. Sie warnen unter anderem vor einer Stigmatisierung der Betroffenen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche, den Schutz der Polizisten auch ohne eine tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten.