USA fordern härtere Sanktionen gegen Russland


 
 
 

Der Ukraine-Konflikt ist geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen. Die USA wollen, dass Deutschland Partei ergreift und Russland zur Räson bringt. Neben Sanktionen schlagen US-Vertreter auch den Stopp von wichtigen Wirtschaftskooperationen vor.

Die USA haben ihre europäischen Verbündeten nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen, neue Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Zudem müssten die bestehenden Strafmaßnahmen konsequenter angewandt werden, fordert der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker. Deutschland solle überlegen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Es sei für Russland ein politisches Projekt, mit dem die Ukraine sowie die Baltischen Staaten bei Energielieferungen umgangen würden.

Volker warf Russland vor, einseitig und mit Gewalt eine Kontrolle über die Meerenge von Kertsch errichten zu wollen. Sein Verständnis der Entwicklung sei, dass die ukrainischen Schiffe die Meerenge auf Grundlage eines bilateralen Abkommens hätten passieren wollen und dies nach ukrainischen Angaben angemeldet worden sei. Sie seien umgekehrt, als Russland die Durchfahrt abgelehnt habe.

Russische Schiffe hätten die Ukrainer aber verfolgt, angegriffen und die Schiffe beschlagnahmt. „Für die Anwendung von Gewalt gibt es in diesem Fall keine Rechtfertigung“, sagte er. Die Ukraine habe sich zurückhaltend verhalten. „Es ist nicht provokativ, dass ein Staat eine Marine hat und Schiffe dieser Marine von einem eigenen Hafen in einen anderen eigenen Hafen verlegt. Und dies in rechtlich gesehen den eigenen Hoheitsgewässern“, sagte er. „Provokativ ist, dass Russland sich ukrainisches Gebiet einverleibt hat.“

„Sanktionen sind kein Wasserhahn“

Volker sagte, er habe keine Informationen über einen massiven Truppenaufbau auf russischer Seite, über den die ukrainische Führung berichtet hatte. Wenn dies so sein sollte, betrachte er es als eine russische Machtdemonstration. Er gehe davon aus, dass keine Seite Interesse an einem Schlagabtausch habe. Dass die Ukraine beschlossen habe, das Kriegsrecht anzuwenden, diene dazu, größere Fähigkeiten zur militärischen Mobilisierung freizusetzen.

Die Bundesregierung will sich in der Frage weiterer europäischer Sanktionen gegen Russland noch nicht festlegen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete die Debatte über neue Strafmaßnahmen gegen Moskau als „etwas voreilig“. Die Folgen möglicher neuer Strafmaßnahmen wegen der ukrainisch-russischen Konfrontation im Schwarzen Meer müssten „sorgfältig“ abgewogen werden, sagte er in Berlin. „Sanktionen sind kein Wasserhahn, den man auf und zu macht, wenn man gerade mal Wasser braucht.“

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass neue Sanktionen gegen Russland einstimmig von den EU-Ländern beschlossen werden müssten. Deswegen müsse nun ein „Gespräch mit allen Partnern“ geführt werden, dem er nicht vorgreifen wolle. Seibert verwies darauf, dass die EU die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar verlängert habe. Ob Deutschland weitere Strafmaßnahmen anstrebe, die darüber hinaus gehen, sagte Seibert nicht.